Die Lotsen Grein

KURSBUCH 2027

KLARER KURS FÜR GREIN.

Welche Richtung soll Grein nehmen? Im Kursbuch sammeln wir unsere Themen, Positionen und Vorschläge für die Gemeinderatswahl.

Mit klaren Positionen navigieren wir den Kurs.

Unser Gemeindeverständnis

Die Gemeinde ist mehr als eine Verwaltungseinheit. Sie ist der Ort, an dem Menschen leben, arbeiten, einkaufen, ihre Kinder großziehen, Vereine tragen, Nachbarn treffen und Verantwortung übernehmen.

Vor Ort wird Politik konkret. Hier zeigt sich, ob Entscheidungen funktionieren oder an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen.

Die Lotsen verstehen die Gemeinde deshalb nicht als unterste Ebene des Staates, sondern als erste Ebene der Demokratie. Viele Entscheidungen werden zwar auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene getroffen, ihre Folgen landen aber in der Gemeinde. Dadurch wirkt die Gemeinde oft zuständig, obwohl sie nur betroffen ist.

Für die Lotsen ist die Gemeinde nicht nur Amt, Budget und Gemeinderat. Sie ist eine Gemeinschaft aus Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Betrieben, Ehrenamtlichen, Familien, Jugendlichen, älteren Menschen und allen, die Verantwortung vor Ort übernehmen.

Kommunalpolitik darf sich deshalb nicht auf Schlaglöcher, Sitzungen und Förderanträge beschränken. Sie muss erklären, verbinden und vorausschauen. Sie muss sichtbar machen, wo Probleme entstehen, wer zuständig ist, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen und welchen Kurs die Gemeinde nehmen soll.

Die Lotsen wollen von der Gemeinde aus denken: nicht eng, nicht provinziell, sondern konkret. Denn dort, wo Menschen leben, muss Politik verständlich, greifbar und verantwortlich sein.

Mehr dazu im Logbuch und auf unseren Informationskanälen YouTube, Facebook und Instagram.

Zuständigkeiten sichtbar machen

Viele Bürgerinnen und Bürger erleben Politik nicht über Gesetze, Verordnungen oder Behördenstrukturen. Sie erleben Politik dort, wo sie im Alltag sichtbar wird: in der Gemeinde, im Gemeindeamt, auf der Straße, im Vereinsleben oder bei konkreten Problemen.

Wenn etwas nicht funktioniert, wenden sich Menschen meist an jene Stelle, die für sie greifbar ist. Oft ist das die Gemeinde.

Doch genau hier beginnt ein zentrales Problem: Die Stelle, bei der ein Problem sichtbar wird, ist nicht immer jene Stelle, die es verursacht hat oder entscheiden kann.

Entscheidungen werden häufig auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene getroffen. Gesetze, Verordnungen, Förderungen und Verwaltungsregeln wirken sich aber vor Ort aus. Für Bürgerinnen und Bürger ist diese Zuständigkeitskette oft schwer nachvollziehbar.

Die Lotsen wollen deshalb Verantwortung sichtbar machen. Es soll verständlich werden, wer entscheidet, wer bezahlt, wer umsetzt und wer politische Verantwortung trägt.

Dabei geht es nicht darum, Schuldige zu suchen. Es geht darum, Orientierung zu schaffen. Kommunalpolitik darf nicht nur über Themen sprechen, die formal in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Sie muss auch jene Entscheidungen aufgreifen, die Auswirkungen auf das Leben der Menschen vor Ort haben.

Für die Lotsen ist die Gemeinde daher ein kommunales Frühwarnsystem des Staates. Hier zeigt sich, ob Gesetze funktionieren, ob Fördermodelle praxistauglich sind und ob Verwaltungsabläufe sinnvoll organisiert wurden.

Die Lotsen versprechen nicht, jedes Problem selbst lösen zu können. Sie versprechen aber, Probleme ehrlich einzuordnen, Zuständigkeiten sichtbar zu machen und Verantwortung dort anzusprechen, wo sie liegt.

Denn nur wer weiß, wer zuständig ist, kann auch Verantwortung einfordern.

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Der Verwaltungsstrudel

Österreich ist ein föderaler Staat. Bund, Länder und Gemeinden teilen sich Aufgaben und Zuständigkeiten. Entscheidungen werden auf Bundes- oder Landesebene getroffen, ihre Folgen landen bei den Gemeinden. Dort müssen sie erklärt, umgesetzt und teilweise mitfinanziert werden.

Entscheidungen sollen näher bei den Menschen getroffen, regionale Besonderheiten berücksichtigt und Macht verteilt werden.

Die Gemeinde wird dadurch immer häufiger zur Reparaturwerkstatt fremder Entscheidungen. Viele Belastungen entstehen nicht in der Gemeinde selbst, sondern durch Gesetze, Verordnungen, Förderprogramme, Meldepflichten, Dokumentationen und neue Verwaltungsaufgaben.

Für Bürgerinnen und Bürger wirkt das oft wie Gemeindepolitik. Tatsächlich liegt die Ursache aber häufig auf einer anderen Ebene. So entsteht ein föderaler Verschiebebahnhof: oben wird entschieden, unten wird gearbeitet, und die Verantwortung bleibt unklar.

Die Lotsen nennen diese Entwicklung den Verwaltungsstrudel. Immer neue Vorschriften und Aufgaben binden Personal, Zeit und Geld. Was einzeln oft harmlos wirkt, schränkt in der Summe den Handlungsspielraum der Gemeinden ein.

Besonders problematisch wird es, wenn Aufgaben übertragen werden, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen. Neue Verpflichtungen verursachen Personalaufwand, IT-Kosten, Schulungen und laufende Betreuung. Diese Kosten erscheinen oft nicht dort, wo die Entscheidung getroffen wurde, sondern im Gemeindebudget.

Auch Förderungen und Bedarfszuweisungen können Gemeinden abhängig machen. Wenn notwendige Projekte nur mit Zustimmung übergeordneter Stellen möglich sind, verliert die Gemeinde ein Stück finanzieller Eigenständigkeit. Müssen Projekte vorfinanziert oder zugesagte Mittel lange erwartet werden, werden Risiken nach unten verschoben.

Die Lotsen stehen zu einem starken Föderalismus. Aber ein starker Föderalismus braucht klare Zuständigkeiten, faire Finanzierung und nachvollziehbare Verantwortung.

Wer Aufgaben an Gemeinden überträgt, muss auch sagen, was sie kosten, wer sie bezahlt und wer politisch dafür verantwortlich ist.

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Arbeitsgruppen & Gemeinderat

Eine lebendige Gemeinde lebt von Menschen, die Ideen einbringen, Probleme ansprechen und Verantwortung übernehmen. Bürgerbeteiligung ist für die Lotsen daher kein Problem, sondern ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.

Vereine, Fachleute, Interessensgruppen und engagierte Bürgerinnen und Bürger verfügen oft über wertvolle Erfahrungen. Ihre Vorschläge können politische Entscheidungen verbessern und neue Sichtweisen eröffnen.

Problematisch wird es aber, wenn informelle Arbeitsgruppen beginnen, die demokratisch legitimierten Gremien zu ersetzen. Arbeitsgruppen können beraten, Ideen entwickeln und Themen vorbereiten. Die politische Entscheidung muss jedoch bei jenen Organen bleiben, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden: Ausschüsse und Gemeinderat.

Dort werden unterschiedliche Interessen abgewogen. Dort findet die demokratische Diskussion statt. Dort wird entschieden. Wer entscheidet, muss auch öffentlich Verantwortung übernehmen.

Die Lotsen stehen deshalb für eine klare Trennung: Bürgerbeteiligung ja, Arbeitsgruppen ja, Fachwissen ja – aber Beratung, Legitimation und Entscheidung gehören in die gewählten Gremien.

Bürgerbeteiligung und demokratische Verantwortung sind keine Gegensätze. Sie ergänzen einander. Gute Ideen können von überall kommen.

Der verbindliche politische Kurs muss dort festgelegt werden, wo die Bürgerinnen und Bürger ihren Auftrag erteilt haben: in den gewählten Gremien.

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Transparenz und Gemeindefinanzen

Gemeindefinanzen betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Geld der Gemeinde werden Straßen erhalten, Wasserleitungen erneuert, Vereine unterstützt, Gebäude saniert, Kinderbetreuung organisiert, Kultur ermöglicht und Zukunftsprojekte finanziert.

Budgets, Voranschläge, Rechnungsabschlüsse, Förderungen, Rücklagen, Schulden und Bedarfszuweisungen bleiben für viele Menschen schwer verständlich.

Die Lotsen wollen Gemeindefinanzen deshalb klarer erklären und nachvollziehbarer machen. Nicht jeder Bürger muss Budgetexperte sein. Aber jeder soll verstehen können, wie die Gemeinde finanziell dasteht, welche Spielräume bestehen, welche Ausgaben verpflichtend sind und welche Projekte politisch gestaltet werden können.

Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen Pflicht und Kür. Viele Kosten entstehen durch gesetzliche Vorgaben, Umlagen, laufende Infrastruktur, Personal, Kinderbetreuung oder Aufgaben anderer Ebenen. Daneben gibt es freiwillige Leistungen und eigene politische Prioritäten. Diese Unterschiede müssen sichtbar werden. Auch größere Investitionen brauchen eine verständliche Einordnung:

Warum ist ein Projekt notwendig?
Was kostet es?
Wie wird es finanziert?
Welche Folgekosten entstehen?
Und welche Priorität hat es im Vergleich zu anderen Aufgaben?

Besonders wichtig ist Transparenz bei Förderungen, Bedarfszuweisungen und Zuschüssen. Wenn Gemeinden Projekte vorfinanzieren müssen oder auf Mittel anderer Ebenen warten, entstehen finanzielle Abhängigkeiten und Risiken. Auch das muss offen erklärt werden.

Die Lotsen treten daher für eine verständliche Finanzpolitik ein: klare Übersichten, einfache Erklärungen, grafische Darstellungen wichtiger Einnahmen und Ausgaben sowie eine mehrjährige Investitionsplanung.

Transparenz bedeutet nicht, jeden Beleg öffentlich auszubreiten. Transparenz bedeutet, Zusammenhänge verständlich zu machen.

Denn nur wer weiß, wo die Gemeinde finanziell steht, kann gemeinsam entscheiden, welchen Kurs sie nehmen soll.

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Sicherheit statt Förderroulette

Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Sie müssen wissen, welche Projekte umsetzbar sind, welche Mittel zur Verfügung stehen und welche finanziellen Verpflichtungen in den kommenden Jahren entstehen.

Viele kommunale Vorhaben hängen nicht allein vom eigenen Budget ab. Problematisch wird es, wenn Gemeinden dadurch zu Bittstellern werden.

Förderungen, Bedarfszuweisungen, Zuschüsse und Genehmigungen anderer Ebenen spielen eine große Rolle. Straßenbau, Wasser- und Kanalprojekte, öffentliche Gebäude, Kinderbetreuung, Feuerwehrwesen, Vereinsinfrastruktur oder größere Sanierungen brauchen verlässliche Finanzierung.

Wenn Gemeinden ständig auf Förderfenster, Zusagen oder Genehmigungen warten müssen, wird langfristige Planung erschwert.

Besonders kritisch wird es, wenn Mittel zwar zugesagt oder in Aussicht gestellt werden, aber erst verspätet fließen. Dann müssen Gemeinden Projekte vorfinanzieren, tragen Liquiditätsdruck und übernehmen Risiken, obwohl Entscheidungen oft auf einer anderen Ebene getroffen wurden.

Förderungen dürfen kommunale Selbstverwaltung nicht zur Antragspolitik machen. Gemeinden brauchen nicht nur Programme, Formulare und Fristen, sondern klare Zuständigkeiten, verlässliche Zusagen und faire Finanzierung.

Die Lotsen wollen daher sichtbar machen, welche Projekte von Förderungen abhängen, welche Mittel beantragt oder zugesagt wurden, ob Vorfinanzierungen notwendig sind und welche Risiken daraus entstehen.

Eine Gemeinde kann nur dann gut arbeiten, wenn sie verlässlich planen kann. Kommunale Zukunft darf nicht vom Förderglück abhängen.

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